Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen

1. Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern

1.1    Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber auf den im Einzelnen gesondert aufgeführten Gebieten beraten und unterstützen.

1.2    Soweit zwischen den Vertragspartnern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ist der Ort der Leistungs-erbringung der Dienstsitz des Mitarbeiters des Auftragnehmers.

1.3    Auf Wunsch des Auftraggebers erbringt der Auftragnehmer die vereinbarten Leistungen auch in dessen Räumen. Die Mitarbeiter des Auftragnehmers treten auch in diesen Fällen in kein Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber. Der Auftraggeber wird Wünsche wegen der zu erbringenden Leistungen ausschließlich dem vom Auftragnehmer benannten verantwortlichen Mit-arbeiter übermitteln und den übrigen Mitarbeitern des Auftragnehmers keine Weisungen erteilen.

1.4    Ist ein Mitarbeiter wegen Krankheit, Urlaub oder aus anderen vom Auftraggeber nicht zu vertretenden Gründen daran gehindert, die Leistungen zu erbringen, wird der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers in einem angemessenen Zeitraum einen anderen geeigneten Mitarbeiter einsetzen. Im Übrigen kann der Auftragnehmer einen Mitarbeiter jederzeit durch einen anderen geeigneten Mitarbeiter ersetzen.

1.5    Jeder Vertragspartner nennt dem anderen einen sachkundigen Mitarbeiter, der zur Durchführung dieser Vereinbarung erforderliche Auskünfte erteilen und Entscheidungen entweder treffen oder herbeiführen kann.

1.6    Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, stellt der Auftraggeber die für die Durchführung der Vereinbarung erforderliche Rechenzeit auf einer geeigneten EDV-Anlage zur Verfügung.

2.    Vergütung

2.1    Soweit zwischen den Vertragspartnern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, berechnet der Auftragnehmer die Vergütung nach Aufwand an Arbeitszeit, Reise- und Wartezeit zu den bei ihm jeweils gültigen Listenpreisen. Tagessätze basieren auf 8 Stunden am Tag. Mit den Verrechnungssätzen sind Tagegelder ab-gegolten. Die Mehrwertsteuer wird zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Abrechnung erfolgt nach erbrachter Leistung monatlich nach Aufwand auf der Basis vom Auftraggeber gegengezeichneter Servicescheine.
Die Preise werden fällig unverzüglich nach Erhalt der jeweiligen Rechnung. Bei längerfristigen Leistungen erstellt der Auftragnehmer monatlich nachträglich Rechnungen.

2.2    Dem Auftragnehmer steht keine Vergütung für die Fehlzeiten seiner Mitarbeiter zu, die durch Krankheit, Urlaub oder sonstige vom Auftraggeber nicht zu vertretende Umstände verursacht sind.

2.3    Für Leistungen, die außerhalb der beim Auftragnehmer üblichen Arbeitszeit zu erbringen sind, gelten besondere Sätze.

2.4    Sind Tagessätze vereinbart, die nicht die Nebenkosten beinhalten, erstattet der Auftraggeber die Nebenkosten, z.B. für notwendige Reisen und etwa notwendige auswärtige Übernachtungen. Zu erstatten sind für:

  • PKW    der beim Auftragnehmer jeweils gültige Listenpreis / km
  • Bahn    2. Klasse
  • Flugzeug    Economy Class
  • Übernachtungen    Übernachtungskosten mit Frühstück.

2.5.    Bis 14 Tage vor Beginn der zur Leistungserbringung vereinbarten Termine hat der Auftragnehmer die Möglichkeit die Termine abzusagen ohne dass eine Zah-lungspflicht entsteht. Erfolgt die schriftliche Absage zwischen dem 14. und 7. Tag vor Beginn der Leistungserbringung, ist der Teilnehmer verpflichtet, eine Ausfall- und Bearbeitungsgebühr von 20% des Betrages für die vereinbarten Termine zu zahlen. Erfolgt die Absage später (weniger als 6 Tage) bleibt der Auftragnehmer zur Zahlung von 80 % des Betrages für die vereinbarten Termine verpflichtet.

3.    Rechte an den Arbeitsergebnissen, Haftung, Geheimhaltung

3.1    Alle Rechte an den vom Auftragnehmer nach dieser Vereinbarung erstellten Arbeitsergebnissen stehen ausschließlich dem Auftraggeber zu. Der Auftragnehmer bleibt jedoch zur Mitbenutzung und zur sonstigen beliebigen Verwendung seiner Ideen, Konzepte, Erfahrungen, Tools, Programmentwicklungsbausteine und Techniken berechtigt, die bei der Erbringung der Leistungen verwandt oder entwickelt wurden.

3.2    Der Auftragnehmer haftet für einen von ihm zu vertre-tenden Personenschaden bis 3 Mio. Euro und ersetzt bei einem von ihm zu vertretenden Sachschaden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einem Betrag von 3 Mio. Euro je Schadenereignis. Bei Beschädigung von Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbe-schaffung verlorener Daten und Informationen.

3.3    Weitergehende als die in dieser Vereinbarung ausdrücklich genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Ansprüche wegen Betriebsunterbrechung, entgangenem Gewinn, Verlust von Informationen und Daten oder Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit nicht z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird.  Der Schadenersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

3.4    Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auf-traggebers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 3.2 und 3.3 nicht verbunden.

3.5    Der Auftragnehmer wird die bearbeiteten Aufgaben sowie alle Informationen, Geschäftsvorgänge und Unterlagen, die ihm im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung bekannt und die ihm als vertraulich bezeichnet werden, gegenüber Dritten vertraulich behandeln, es sei denn, die Aufgaben, Informationen und Unterlagen sind bereits auf andere Weise allge-mein bekannt geworden. Diese Pflicht bleibt auch nach Beendigung dieser Vereinbarung bestehen. Der Auftragnehmer wird den einzusetzenden Mitarbeitern eine entsprechende Verpflichtung auferlegen.

4.    Nebenabreden, Gerichtsstand

4.1    Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
4.2    Gerichtsstand ist Aachen, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann ist.