Allgemeine Bestimmungen zum Kauf‐, Softwareüberlassungs‐ und Service-Vertrag

Lieferung des Systems, Rechte an den Softwareprodukten

1.1 KISTERS hat das System dem Kunden zu liefern. Die Aufstellung und Inbetriebnahme des Systems obliegt dem Kunden, soweit das System nicht gemäß dem Systemschein von KISTERS betriebsbereit aufgestellt wird.

1.2   Dem Kunden steht das nicht ausschließliche Recht zu, die Softwareprodukte in unveränderter Form auf den Geräten zu nutzen, die in den Systemscheinen aufgeführt sind. Die Softwareprodukte mit derselben Software‐Seriennummer dürfen jedoch nur auf einer Systemeinheit gespeichert werden. Der Kunde wird die Softwareprodukte nicht zurückent‐ wickeln oder übersetzen und keine Programmteile herauslösen.

1.3   Der Kunde darf zur Datensicherung von jedem Softwareprodukt bis zu zwei Kopien herstellen. Er hat dabei alphanume‐ rische Kennungen, Warenzeichen und Urheberrechtsvermerke unverändert mit zu vervielfältigen und über den Ver‐ bleib der Kopien Aufzeichnungen zu führen, die KISTERS auf Wunsch einsehen kann. Dokumentationen dürfen nicht vervielfältigt werden.

1.4   Der Kunde wird zeitlich unbegrenzt dafür sorgen, dass die Softwareprodukte, deren Vervielfältigung und die Dokumentationen ohne schriftliche Zustimmung von KISTERS Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

1.5   Auf Wunsch berät KISTERS den Kunden bei der Auswahl des von ihm zu beschaffenden Zubehörs, das den Spezifikationen von KISTERS entsprechen muss.

1.6   KISTERS darf die Nutzung der Softwareprodukte prüfen („Audit“), vorausgesetzt, KISTERS kündigt die Prüfung 45 Tage im Voraus an. Der Kunde ist verpflichtet, für die nicht von seinen Lizenzrechten gedeckte Nutzung der Programme anfallende Gebühren innerhalb von 30 Tage nach schriftlicher Aufforderung nachzuentrichten. Wenn diese Zahlung nicht erfolgt, ist KISTERS berechtigt, die technische Unterstützung, die Lizenzen und / oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass KISTERS nicht für Kosten einzustehen hat, die dem Kunden durch seine Mithilfe beim Audit entstehen.

 

2 Eigentumsvorbehalt, Gewährleistung

2.1   Das Eigentum an den Geräten geht mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über.

2.2   Bei Mängel an den Geräten oder der Software oder am Da‐ tenträgermaterial, die innerhalb der in den Systemscheinen genannten Gewährleistungsfrist infolge eines vor der Lieferung liegenden Umstandes auftreten (z.B. Konstruktions‐ oder Materialfehler, Fehlen zugesicherter Eigenschaften), leistet KISTERS nach ihrer Wahl durch Instandsetzung oder Neulieferung Gewähr.

2.3   Die Gewährleistung der Softwareprodukte umfasst die Fehlerdiagnose und die Fehlerbeseitigung. Die Gewährleistungsfrist ergibt sich aus den Systemscheinen. Die Beseiti‐ gung von Fehlern, d.h. Abweichungen von der im Produkt‐ blatt festgelegten Spezifikation, erfolgt durch Lieferung eines neuen Änderungsstandes der Software. Voraussetzung ist, dass der Fehler reproduzierbar ist und in dem jeweils letzten vom Kunden übernommenen Änderungsstand auftritt. KISTERS erhält vom Kunden alle für die Fehlerbeseiti‐ gung benötigten Unterlagen und Informationen. Bis zur Übernahme eines neuen Änderungsstandes stellt KISTERS eine Zwischenlösung zur Umgehung des Fehlers bereit, wenn dies bei angemessenem Aufwand möglich ist und wenn der Kunde wegen des Fehlers unaufschiebbare Aufgaben nicht mehr bearbeiten kann. Für ein Softwareprodukt, welches der Kunde über Schnitt‐ stellen erweitert hat, die gemäß Freigabemitteiung dafür vorgesehen sind, leistet KISTERS bis zur Schnittstelle Gewähr. Im Übrigen leistet KISTERS für ein Softwareprodukt, das der Kunde geändert hat, keine Gewähr, es sei denn, der Kunde weist durch einen Probelauf der unveränderten Softwareprodukte nach, dass die Änderungen in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem aufgetretenen Fehler stehen.

2.4  Gelingt die Mängelbeseitigung an den Geräten nicht oder wird ein Softwareproduktfehler nicht innerhalb angemessener Frist entweder beseitigt oder in einer dem Kunden zumutbaren Weise umgangen, bleibt das Recht des Kunden zur Wandlung oder Minderung des Vertrages unberührt.

 

3 Service (Wartung und Pflege)

3.1   Bei Produkten, für die im Systemschein ein Preis für Service vereinbart ist, ist KISTERS zum Service verpflichtet, solange ein Servicevertrag besteht. Der Serviceumfang ergibt sich aus dem Serviceschein.

3.2   Der Service wird vorzugsweise über Ferndiagnosesysteme durchgeführt. Der Kunde wird hierzu einen performanten Fernwartungszugriff (vorzugsweise VPN‐Tunnel mit VPN‐Cli‐ ent) einrichten, der eine Windows Remote‐Desktop‐Verbindung (RDP) unterstützt und damit KISTERS den Zugang ermöglichen. Während der Instandhaltungsarbeiten stellt der Auftraggeber ohne Berechnung Personal zur Verfügung, das mit dem Betrieb des Systems und dem Betriebsablauf vertraut ist. Der Auftraggeber stellt im Störungsfall im Rahmen seiner Möglichkeiten die für die Störungsanalyse und Störungsbehebung benötigten Daten, Protokolle und Screenshots bereit. Während der Durchführung von Instandhaltungsarbeiten ist es z. T. notwendig, dass die betroffenen Systeme ausschließlich vom KISTERS‐Servicepersonal benutzt werden. Die Beauftragten von KISTERS erhalten hierzu unter Wahrung der betrieblichen Zutritts‐ und Sicherheitsbestimmungen uneingeschränkten Zutritt zu den Systemen und Einrichtungen. Vor Einsendung defekter Geräte an KIS‐ TERS sind etwaige Datenträger, Anbauten und Zusatzeinrichtungen zu entfernen. Die Kosten für die Einsendung defekter Geräte trägt der Kunde.

3.3   Nicht im Service enthalten sind die Lieferung und der Austausch von Zubehör, Verbrauchsmaterial, sonstigen Hilfsmitteln und durch Abnutzung verschlissenen Teilen sowie die üblicherweise oder gemäß dem Datenblatt oder der Betriebsanleitung vom Nutzer turnusgemäß vorzunehmenden vorbeugenden Instandhaltungsarbeiten.

3.4   Solange KISTERS zum Service verpflichtet ist, lässt der Kunde alle Service‐ und sonstige Arbeiten an den Geräten (z.B. Erweiterungen) und Softwaresystemen nur durch KISTERS oder mit deren Zustimmung ausführen.

4  4 Preise, Zahlungsbedingungen, Dauer des Servicevertrages

4.1    Die Preise für den Kauf der Geräte und die Nutzung der Softwareprodukte sowie andere nicht laufend zu zahlende Preise werden fällig unverzüglich nachdem die Lieferung oder Leistung erbracht und die Rechnung dem Kunden zugegangen ist. Die Servicepreise sind ab dem in den Systemscheinen genannten Termin kalenderjährlich im Voraus zu zahlen.

4.2   Der im Systemschein festgelegte Servicepreis kann mit schriftlicher Ankündigung mit einer Frist von sechs Wochen zum Jahresende der wirtschaftlichen Entwicklung angepasst werden. Der Kunde kann in diesem Fall binnen zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung den Servicevertrag kündigen, andernfalls gilt die neue Gebühr als vereinbart.

4.3  Der Servicevertrag kann schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, frühestens jedoch nach 24 Monaten.

 

4.4   Neben den vorgenannten Preisen stellt KISTERS zu ihren jeweils gültigen Listenpreisen gesondert in Rechnung:

  • die Serviceleistungen, die auf Wunsch des Kunden außerhalb der bei KISTERS üblichen Geschäftszeit erbracht werden,
  • die Diagnose und das Beseitigen von Störungen oder Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder durch sonstige von KISTERS nicht zu vertretende Umstände entstanden sind,
  • die erste Prüfung und eine etwa notwendige Instandsetzung bei Übernahme des Service bereits in Betrieb befindlicher Geräte,
  • die Installation von Updates und Upgrades sowie das Aufsetzen von Datenbankinstanzen,
  • Arbeiten zum Duplizieren, Übersetzen und Generieren der Softwareprodukte,
  • die Lieferung etwa notwendiger Software‐Änderungsstände und Updates bei Übernahme des Service bereits im Einsatz befindlicher Softwareprodukte,
  • vom Kunden gewünschte Aufstellungs‐, Beratungs‐, Soft‐ ware‐Engineering‐ und Unterstützungsleistungen.

5 Haftung von KISTERS

5.1   Wenn der Kunde aus von KISTERS zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen nicht rechtzeitig erhalten hat und glaubhaft macht, dass ihm dadurch ein Schaden entstanden ist, kann er pauschalierten Schadenersatz bean‐ spruchen. KISTERS hat insbesondere Mobilmachung, Krieg, Unruhen, Streik und Aussperrung nicht zu vertreten. Betrifft die Verspätung Geräte, beträgt der pauschalierte Schadenersatz 0,5 % des Kaufpreises für jede vollendete Woche der Verspätung, insgesamt jedoch höchstens 5 % dieses Preises; betrifft die Verspätung eine Erweiterung, ist der Preis der Erweiterung maßgebend. Betrifft die Verspätung Softwareprodukte, gilt das Vorstehende sinngemäß. Kann der Kunde Lieferungen oder Leistungen teilweise nicht rechtzeitig im vereinbarten Umfang in Betrieb nehmen, ermäßigt sich der pauschalierte Schadensersatz entsprechend.

5.2   Bei Verlust oder Beschädigung von Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten.

5.3   Weitergehende als die in diesem Vertrag ausdrücklich genannten Gewährleistungs‐ und Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Ansprüche wegen irgendwelcher Schäden aus Beratung, Mitwirkung bei der Einsatzvorbereitung, Betriebsunterbrechung oder Mängel an Softwareprodukten sind ausgeschlossen, soweit nicht z. B. bei Schäden an privat genutzten Sachen, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird.

6  Schutzrechte Dritter

6.1  Die KISTERS AG versichert, dass sie das Recht hat, die in dieser Vereinbarung gewährten Rechte zur Nutzung von lizenziertem Material zu lizenzieren, dass sie alle erforderlichen Genehmigungen von Dritten zur Lizenzierung dieses Materi‐ als eingeholt hat und dass die Nutzung des lizenzierten Materials durch den Nutzungsberechtigten in Übereinstimmung mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen das Urheberrecht Dritter nicht verletzt. Der Lizenzgeber wird Lizenznehmer und Nutzungsberechtigte von eventuellen Verusten, Ansprüchen, Schäden, Prämien, Strafen oder Beschädigungen einschließlich angemessener Anwaltsgebüh‐ ren freistellen, die aus einem Anspruch Dritter aufgrund vermeintlicher Urheber‐ oder anderer Eigentumsrechtsverletzungen durch Nutzung des lizenzierten Materials durch Lizenznehmer oder Nutzungsberechtigte in Übereinstimmung mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen entstehen. Diese Entschädigungspflicht gilt über das Ende dieser Vereinbarung hinaus. Haftungsbeschränkungen, die an anderer Stelle dieser Vereinbarung genannt sind, gelten nicht.

7 Ausfuhrgenehmigung, Übertragung vertraglicher Rechte und Pflichten, Nebenabreden, Gerichtsstand

7.1   Die Ausfuhr der Vertragsgegenstände und der Unterlagen kann ‐ z. B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes der Genehmigungspflicht unterliegen. Für Kunden gilt: Die Vertragsgegenstände können bei einer Weitergabe an Dritte und/oder einem Export einer Genehmigungspflicht insbesondere nach deutschem und/oder US‐amerikani‐ schem Recht unterliegen (siehe auch Hinweise in den Liefer‐ scheinen). Auskünfte für deutsches Recht erteilen das Bundesausfuhramt in Eschborn, für US‐amerikanisches Recht die Handelsabteilungen der US‐Botschaften und der Generalkonsulate. Der Kunde wird vor einer Weitergabe und/oder einem Export bzw. Re‐Export die erforderlichen Genehmigungen einholen. Er wird zudem nicht an Dritte liefern, die nach den US‐amerikanischen Ausfuhrbestimmungen (Table of Denial Orders) von einer Warenlieferung ausgeschlossen sind.

7.2   Der Kunde verpflichtet sich, die in den Endverbleibsnachweisen enthaltenen Verpflichtungen einzuhalten.

7.3   KISTERS kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen. Die Abtretung wird nicht wirksam, wenn der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt einer entsprechenden Mitteilung schriftlich widerspricht; hierauf wird KISTERS in der Mitteilung hinweisen.

7.4   Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

7.5   Gerichtsstand ist Aachen, wenn der Kunde Vollkaufmann ist.