Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die Lieferungen und Leistungen der KISTERS AG erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, gelten nicht, und zwar auch soweit ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Anderes gilt nur, wenn die Gültigkeit anderslautender Einkaufsbedingungen des Kunden von der KISTERS AG schriftlich bestätigt worden ist.

2. Vertragsabschluss

Verträge kommen erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der KISTERS AG zustande, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung durch den Kunden. Dies gilt sowohl bei schriftlichen als auch bei telefonischen Bestellungen. Mündliche, insbesondere telefonische Neben- oder Ergänzungsabreden, sind von der KISTERS AG schriftlich zu bestätigen, um Wirksamkeit zu erlangen. Das Schweigen der KISTERS AG auf nachträgliche Abänderungs- oder Ergänzungswünsche bedeutet deren Ablehnung.

3. Lieferungen und Leistungen

Die KISTERS AG ist berechtigt, abweichend von der Bestellung des Kunden geänderte und angepasste Vertragsprodukte zu liefern, soweit die Funktionsfähigkeit des Produktes nicht beeinträchtigt wird und die Änderung dem Vertragspartner zumutbar ist. Die KISTERS AG hat das Recht, Teile der Bestellung gesondert auszuliefern und zu fakturieren. Angaben zu Lieferterminen sind grundsätzlich unverbindlich. Anderes gilt nur, wenn schriftlich ausdrücklich eine verbindliche Lieferfrist oder ein verbindlicher Liefertermin vereinbart worden ist. Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Sie verlängern sich um die Zeit, während derer der Kunde mit Vorleistungen in Verzug ist. Vereinbarte Liefertermine sowie vom Kunden gesetzte Nachfristen gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt innerhalb der Frist an die den Transport ausführende Person übergeben wird. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von der KISTERS AG zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden. Auch fest vereinbarte Liefertermine und Lieferfristen verstehen sich vorbehaltlich des Eintritts unvorhersehbarer Ereignisse und Hindernisse, wie zum Beispiel höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend, und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzugs auftreten. Sollte die KISTERS AG mit einer Lieferung mehr als vier Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist unter Ausschluss weitere Ansprüche von dem Vertrag zurücktreten. Soweit die Lieferverzögerung länger als sechs Wochen andauert, ist auch die KISTERS AG berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

4. Abnahme und Gefahrtragung

Die KISTERS AG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu versendende Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportgefahren aller Art zu versichern. Dies sowie eine eventuelle Übernahme der Transportkosten durch die KISTERS AG hat keinen Einfluss auf den Gefahrübergang. Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsprodukts an den Frachtführer, dessen Beauftragte oder andere Personen, die von der KISTERS AG benannt sind, spätestens jedoch mit unmittelbarer Übergabe des Vertragsprodukts an den Kunden oder dessen Beauftragte auf den Kunden über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden der KISTERS AG verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Dies gilt ebenfalls bei Rücksendung des Vertragsprodukts nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung. Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu prüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von acht Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Die vereinbarten bzw. die von KISTERS AG genannten Preise verstehen sich, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart ist, netto ab Lager der Firma KISTERS AG zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer. Gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Transportkosten und Transportversicherungskosten werden dem Kunden gesondert berechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt gleichzeitig mit der Lieferung. Zahlungen sind nach Rechnungsstellung fällig. Wechsel und Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Ab dem Tag der ersten Mahnung steht KISTERS AG ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. KISTERS AG ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, ist KISTERS AG berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Aufrechnung des Kunden gegenüber Forderungen der KISTERS AG sowie Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist ausgeschlossen, sofern der Gegenanspruch nicht von KISTERS AG anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus dem mit KISTERS AG abgeschlossenen Vertrag, insbesondere Abnahme oder Zahlungsverpflichtungen, schuldhaft nicht nach oder wird KISTERS AG eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt, insbesondere ein Antrag auf Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden, werden sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung auf einmal zur Zahlung fällig, auch soweit zuvor Ratenzahlung vereinbart wurde oder Schecks oder Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen.

6. Eigentumsvorbehalt

Die von KISTERS AG gelieferte Ware bleibt Eigentum von KISTERS AG bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag sowie darüber hinaus bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Der Kunde ist widerruflich berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verkaufen. Sobald der Kunde gegenüber KISTERS AG in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlungen einstellt oder Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird, ist KISTERS AG berechtigt, den Eigentumsvorbehalt geltend zu machen, zu diesem Zweck die Geschäftsräume des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware an sich zu nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch KISTERS AG gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist. Der Kunde tritt seine Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im Voraus an KISTERS AG ab. KISTERS AG ist im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt und verpflichtet. Auf Verlangen von KISTERS AG wird der Kunde die abgetretenen Forderungen  benennen, KISTERS AG ist zur Sicherung seiner Zahlungsansprüche berechtigt, die Abtretung offen zu legen. Sofern der Wert der KISTERS AG von dem Kunden insgesamt gegebenen Sicherheiten die von KISTERS AG gegenüber dem Kunden zustehenden Zahlungsansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird KISTERS AG auf Verlangen des Kunden den übersteigenden Teil der Sicherheiten freigeben. Die Auswahl der herauszugebenden Sicherheiten erfolgt durch KISTERS AG. Der Kunde ist zu anderweitigen Verfügungen als der Weiterveräußerung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherheitsübersteigung nicht berechtigt. Sollten Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Kunde auf das Eigentum von KISTERS AG hinzuweisen und KISTERS AG unverzüglich zu unterrichten. Bei Weiterveräußerung an Dritte ist der Kunde dafür verantwortlich, daß der Dritte die Rechte von KISTERS AG berücksichtigt.

7. Gewährleistung

KISTERS AG gewährleistet, daß der Liefergegenstand nicht mit Mängeln behaftet ist und daß die von KISTERS AG zugesicherten Eigenschaften vorhanden sind. Die Parteien sind sich dabei jedoch der Tatsache bewusst, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, jegliche Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Die in der Produktinformation aufgeführten technischen Daten und Beschreibungen stellen nicht die Zusicherungen bestimmter Eigenschaften im Rechtssinne dar. Eine solche Zusicherung liegt nur vor, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von KISTERS AG abgegeben ist. Die Gewährleistungsansprüche gegen KISTERS AG beginnen mit Lieferung an den Kunden und verjähren in sechs Monaten ab Lieferung. Unabhängig davon gibt KISTERS AG etwa weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen. KISTERS AG ist berechtigt, im Gewährleistungsfall nach seiner Wahl den Mangel am Liefergegenstand zu beseitigen oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der KISTERS AG über. Falls KISTERS AG Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl entweder die Rückgängigmachung des Vertrages oder angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Im Falle einer Nachbesserung übernimmt KISTERS AG deren Kosten. Dies gilt nicht für die Fahrtkosten, die Versendungskosten sowie unmittelbar mit dem Versand zusammenhängende Kosten wie diejenigen einer Transportversicherung, welche der Kunde zu tragen hat. Der Kunde hat auch sämtliche mit einer von KISTERS AG geleisteten Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzstück, zu tragen. Die Verpflichtung des Kunden, die vorgenannten Kosten zu tragen, gilt nur, soweit diese nicht zum Auftragswert außer Verhältnis stehen. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, daß ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist KISTERS AG berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen der KISTERS AG berechnet. KISTERS AG übernimmt keine Gewähr dafür, daß Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen bzw. in der von dem Kunden getroffenen Auswahl zusammenarbeiten, es sei denn, daß KISTERS AG insoweit eine ausdrückliche Verpflichtung vorgenommen hätte.

8. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

KISTERS AG haftet dafür, daß die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen, nur im Rahmen eigenen Verschuldens. Der Kunde hat KISTERS AG von allen gegen ihn aus diesem Grunde erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. KISTERS AG hält den Kunden von den etwaigen Kosten der gerichtlichen Abwehr der Schutzrechte sowie der von Dritten erhobenen Schadenersatzansprüche frei. Soweit gelieferte Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde KISTERS AG von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Prozesskosten sind von KISTERS AG gegenüber angemessen zu bevorschussen.

9. Haftung

KISTERS AG haftet für Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, unter Ausschluss weitergehender Ansprüche wie folgt:

KISTERS AG haftet für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten der Organe und leitenden Angestellten sowie für schwerwiegendes Organisationsverschulden in voller Schadenshöhe.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei zumindest grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen sind Schadensersatzansprüche der Höhe nach auf den entstehenden Verlust sowie den entgangenen Gewinn begrenzt, den KISTERS AG als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände , welche KISTERS AG kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.

Die Schadensersatzansprüche verjähren mit Ablauf von sechs Monaten seit der Lieferung bzw. Erbringung der Serviceleistung.

10. Export- und Importgenehmigungen

Von KISTERS AG gelieferte Produkte und technisches Know how sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten einzeln oder in systemintegrierter Form ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig nach deutschen Bestimmungen bei dem Bundesamt für Wirtschaft, nach US-Bestimmungen of Commerce, Office of Export Administration, Washington, D.C. 20230 erkundigen. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort des gelieferten Vertragsprodukts angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte, mit und ohne Kenntnis der KISTERS AG, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber KISTERS AG.

11. EG Einfuhrumsatzsteuer

Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist er zur Einhaltung der jeweils zutreffenden Regelung bezüglich der Einfuhrumsatzsteuer der europäischen Gemeinschaft verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Einfuhrumsatzsteueridentifikationsnummer an KISTERS AG ohne gesonderte Anfrage. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfrage die notwendigen Auskünfte hinsichtlich der statistischen Meldepflicht an KISTERS AG zu erteilen. Der Kunde ist verpflichtet, jeglichen Aufwand insbesondere eine Bearbeitungsgebühr, die bei KISTERS AG aus mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer entsteht, zu ersetzen. Jegliche Haftung von KISTERS AG aus den Folgen der Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit von Seiten KISTERS AG nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

12. Allgemeine Bestimmungen

Bezüglich des Erfüllungsortes und Gerichtstandes gilt bei Vertriebspartnern, die Kaufleute sind, und bei welchen der Vertrag zum Betriebe des Handelsgewerbes gehört, sowie bei Vertriebspartnern, die juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentliche rechtliche Sondervermögen darstellen, folgendes:

Erfüllungsort und Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus unter Geltung dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträgen ist Aachen. KISTERS AG ist jedoch berechtigt, den Vertriebspartner an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Das Einheitliche Kaufgesetz (EKG), das Einheitliche Vertragsabschlußgesetz (EAG) sowie das Wiener UN Abkommen über den internationalen Warenverkehr (UNICITRAL) sind ausgeschlossen.

Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der KISTERS AG mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der KISTERS AG im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekanntgewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.